Der SSW hat gestern seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, die Zuschüsse für das „Nordfriisk Instituut“ in Bredstedt und für die dänischen Schulen im Kreis zu erhöhen.

„Als wissenschaftliche Einrichtung muss das Nordfriisk Instituut mit den Hochschulen des Landes gleichgestellt werden, die einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen beim Personal bekommen. Das Institut müsste Personal abbauen, wenn es keine zusätzlichen Mittel erhält. Deshalb hat der SSW für die nächsten beiden Jahren eine Erhöhung des Zuschusses für das Nordfriisk Instituut um insgesamt 12.800 Euro beantragt. SPD und Grüne sind jetzt in der Pflicht, dem Institut in Bredstedt finanziell entgegenzukommen. Ansonsten wird es negative Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der Einrichtung haben“, warnt der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Ein weiterer SSW-Änderungsvorschlag für 2004 und 2005 umfasst die Aufstockung der Bauzuschüsse für die dänischen Schulen um insgesamt 66.000 Euro. Damit sollen unter anderen die Errichtung einer dänischen Gesamtschule in Husum und der Bau einer dänischen Schule in Bredstedt finanziert werden.

Die Änderungsvorschläge des SSW werden jetzt im Finanzausschuss des Landtages beraten werden.

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“