Der SSW hat gestern seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, die Zuschüsse für das „Nordfriisk Instituut“ in Bredstedt und für die dänischen Schulen im Kreis zu erhöhen.

„Als wissenschaftliche Einrichtung muss das Nordfriisk Instituut mit den Hochschulen des Landes gleichgestellt werden, die einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen beim Personal bekommen. Das Institut müsste Personal abbauen, wenn es keine zusätzlichen Mittel erhält. Deshalb hat der SSW für die nächsten beiden Jahren eine Erhöhung des Zuschusses für das Nordfriisk Instituut um insgesamt 12.800 Euro beantragt. SPD und Grüne sind jetzt in der Pflicht, dem Institut in Bredstedt finanziell entgegenzukommen. Ansonsten wird es negative Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der Einrichtung haben“, warnt der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Ein weiterer SSW-Änderungsvorschlag für 2004 und 2005 umfasst die Aufstockung der Bauzuschüsse für die dänischen Schulen um insgesamt 66.000 Euro. Damit sollen unter anderen die Errichtung einer dänischen Gesamtschule in Husum und der Bau einer dänischen Schule in Bredstedt finanziert werden.

Die Änderungsvorschläge des SSW werden jetzt im Finanzausschuss des Landtages beraten werden.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“