Der SSW hat gestern seine Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Er fordert unter anderem, die Zuschüsse für das „Nordfriisk Instituut“ in Bredstedt und für die dänischen Schulen im Kreis zu erhöhen.

„Als wissenschaftliche Einrichtung muss das Nordfriisk Instituut mit den Hochschulen des Landes gleichgestellt werden, die einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen beim Personal bekommen. Das Institut müsste Personal abbauen, wenn es keine zusätzlichen Mittel erhält. Deshalb hat der SSW für die nächsten beiden Jahren eine Erhöhung des Zuschusses für das Nordfriisk Instituut um insgesamt 12.800 Euro beantragt. SPD und Grüne sind jetzt in der Pflicht, dem Institut in Bredstedt finanziell entgegenzukommen. Ansonsten wird es negative Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der Einrichtung haben“, warnt der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Ein weiterer SSW-Änderungsvorschlag für 2004 und 2005 umfasst die Aufstockung der Bauzuschüsse für die dänischen Schulen um insgesamt 66.000 Euro. Damit sollen unter anderen die Errichtung einer dänischen Gesamtschule in Husum und der Bau einer dänischen Schule in Bredstedt finanziert werden.

Die Änderungsvorschläge des SSW werden jetzt im Finanzausschuss des Landtages beraten werden.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“