Zur Aufforderung der FDP, der SSW möge sich in Dänemark dafür einsetzen, dass als dänische Erdöl- und Erdgasfelder in der Nordsee nicht für die CO2-Einlagerung genutzt werden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Der SSW lehnt die CO2-Speicherung grundsätzlich ab. Dies gilt nicht nur für das gesamte Bundesgebiet, sondern natürlich auch für unsere Nachbarländer. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder in die innenpolitische Debatte in Dänemark eingebracht, wenn die Interessen Schleswig-Holsteins von Entscheidungen in Kopenhagen berührt waren, das werden wir in diesem Fall selbstverständlich auch tun.

Da Carsten Peter Brodersen uns freundlicherweise gute Tipps gibt, möchte ich ihm meinerseits freundlich empfehlen, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die FDP die CO2-Endlagerung in Deutschland und unseren Meeresgebieten konsequent ablehnt. Dann hätten wir schon eine große Sorge weniger.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“