Zur Aufforderung der FDP, der SSW möge sich in Dänemark dafür einsetzen, dass als dänische Erdöl- und Erdgasfelder in der Nordsee nicht für die CO2-Einlagerung genutzt werden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Der SSW lehnt die CO2-Speicherung grundsätzlich ab. Dies gilt nicht nur für das gesamte Bundesgebiet, sondern natürlich auch für unsere Nachbarländer. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder in die innenpolitische Debatte in Dänemark eingebracht, wenn die Interessen Schleswig-Holsteins von Entscheidungen in Kopenhagen berührt waren, das werden wir in diesem Fall selbstverständlich auch tun.

Da Carsten Peter Brodersen uns freundlicherweise gute Tipps gibt, möchte ich ihm meinerseits freundlich empfehlen, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die FDP die CO2-Endlagerung in Deutschland und unseren Meeresgebieten konsequent ablehnt. Dann hätten wir schon eine große Sorge weniger.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: