Zur Aufforderung der FDP, der SSW möge sich in Dänemark dafür einsetzen, dass als dänische Erdöl- und Erdgasfelder in der Nordsee nicht für die CO2-Einlagerung genutzt werden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Der SSW lehnt die CO2-Speicherung grundsätzlich ab. Dies gilt nicht nur für das gesamte Bundesgebiet, sondern natürlich auch für unsere Nachbarländer. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder in die innenpolitische Debatte in Dänemark eingebracht, wenn die Interessen Schleswig-Holsteins von Entscheidungen in Kopenhagen berührt waren, das werden wir in diesem Fall selbstverständlich auch tun.

Da Carsten Peter Brodersen uns freundlicherweise gute Tipps gibt, möchte ich ihm meinerseits freundlich empfehlen, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die FDP die CO2-Endlagerung in Deutschland und unseren Meeresgebieten konsequent ablehnt. Dann hätten wir schon eine große Sorge weniger.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: