Zur heute vom Bundesfinanzminister vorgelegten Steuerschätzung bis Ende 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk:

„Die Politik der Bundes­regierung wird Schiffbruch erleiden, wenn nicht bald ein weitsichtiger Steuermann einen klaren Kurs absteckt. Der Bundesfinanz­minister segelt aber in zwei Weltrichtungen gleichzeitig, wenn er einerseits mit wei­teren Sparmaßnahmen die Maastricht-Kriterien einhalten und andererseits neue Wachstumsimpulse setzen will.

Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 zeigen, dass diffuse Steuersenkungen nicht mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Damit verschärft man im Gegenteil nur die Krise der öffentlichen Haushalte.
Wenn die katastrophale Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll, dann brau­chen wir keine neuen Sparmaßnahmen, sondern Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und neue Technologien. Dafür muss man notfalls auch die Neuverschuldung weiter erhöhen.

Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Der SSW fordert die Landes­regierung auf, trotzt sinkender Steuereinnahmen Kurs zu halten und einen möglichen Aufschwung im Land nicht durch ein neues Sparprogramm zu gefährden.“

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.