Zur heute vom Bundesfinanzminister vorgelegten Steuerschätzung bis Ende 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk:

„Die Politik der Bundes­regierung wird Schiffbruch erleiden, wenn nicht bald ein weitsichtiger Steuermann einen klaren Kurs absteckt. Der Bundesfinanz­minister segelt aber in zwei Weltrichtungen gleichzeitig, wenn er einerseits mit wei­teren Sparmaßnahmen die Maastricht-Kriterien einhalten und andererseits neue Wachstumsimpulse setzen will.

Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 zeigen, dass diffuse Steuersenkungen nicht mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Damit verschärft man im Gegenteil nur die Krise der öffentlichen Haushalte.
Wenn die katastrophale Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll, dann brau­chen wir keine neuen Sparmaßnahmen, sondern Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und neue Technologien. Dafür muss man notfalls auch die Neuverschuldung weiter erhöhen.

Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Der SSW fordert die Landes­regierung auf, trotzt sinkender Steuereinnahmen Kurs zu halten und einen möglichen Aufschwung im Land nicht durch ein neues Sparprogramm zu gefährden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Aus Sicht des SSW sind die Zeichen der Zeit klar klar: Kein Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft. Demokratische Teilhabe stärken. Und weiter an einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft arbeiten.“

„Ein neues Schuljahr steht vor der Tür. Das wäre doch ein guter Anlass, um endlich den neuen Schulwegeerlass vorzulegen, wie einstimmig hier im Landtag am 25.09.2025 beschlossen. Denn ganz genau das braucht es: Rahmenbedingungen, die tatsächlich Unterstützung geben. Zusammen mit mehr Tempolimits wäre in Punkto Verkehrssicherheit ein wichtiger Schritt getan.“