Zur heute vom Bundesfinanzminister vorgelegten Steuerschätzung bis Ende 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk:

„Die Politik der Bundes­regierung wird Schiffbruch erleiden, wenn nicht bald ein weitsichtiger Steuermann einen klaren Kurs absteckt. Der Bundesfinanz­minister segelt aber in zwei Weltrichtungen gleichzeitig, wenn er einerseits mit wei­teren Sparmaßnahmen die Maastricht-Kriterien einhalten und andererseits neue Wachstumsimpulse setzen will.

Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 zeigen, dass diffuse Steuersenkungen nicht mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Damit verschärft man im Gegenteil nur die Krise der öffentlichen Haushalte.
Wenn die katastrophale Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll, dann brau­chen wir keine neuen Sparmaßnahmen, sondern Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und neue Technologien. Dafür muss man notfalls auch die Neuverschuldung weiter erhöhen.

Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Der SSW fordert die Landes­regierung auf, trotzt sinkender Steuereinnahmen Kurs zu halten und einen möglichen Aufschwung im Land nicht durch ein neues Sparprogramm zu gefährden.“

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“