Pressemitteilung · 13.05.2004 Steuerschätzung: Investieren bringt mehr als Sparen
Zur heute vom Bundesfinanzminister vorgelegten Steuerschätzung bis Ende 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk:
Die Politik der Bundesregierung wird Schiffbruch erleiden, wenn nicht bald ein weitsichtiger Steuermann einen klaren Kurs absteckt. Der Bundesfinanzminister segelt aber in zwei Weltrichtungen gleichzeitig, wenn er einerseits mit weiteren Sparmaßnahmen die Maastricht-Kriterien einhalten und andererseits neue Wachstumsimpulse setzen will.
Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 zeigen, dass diffuse Steuersenkungen nicht mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Damit verschärft man im Gegenteil nur die Krise der öffentlichen Haushalte.
Wenn die katastrophale Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll, dann brauchen wir keine neuen Sparmaßnahmen, sondern Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und neue Technologien. Dafür muss man notfalls auch die Neuverschuldung weiter erhöhen.
Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Der SSW fordert die Landesregierung auf, trotzt sinkender Steuereinnahmen Kurs zu halten und einen möglichen Aufschwung im Land nicht durch ein neues Sparprogramm zu gefährden.