Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreuegesetz setzt den Anspruch um, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Bedingungen zu knüpfen, die auch die CDU sich ganz gerne mal auf die Fahnen schreibt - zumindest in den Wahlprogrammen: Nämlich auskömmliche Löhne, soziale Verantwortung und Umweltschutz.

Vor diesem Hintergrund bin ich einigermaßen verwundert, dass Herr Callsen den Gesetzesvorschlag zum „mittelstandsfeindlichen Murks“ verklärt.

Ich traue den Unternehmen in unserem Lande durchaus ein Eigeninteresse zu, zufriedene Mitarbeiter zu beschäftigen und ressourcenschonend arbeiten zu wollen. Diese Unternehmen werden vom Tariftreuegesetz profitieren. Die schwarzen Branchenschafe hingegen werden es künftig schwer haben, sich mit Dumpinglöhnen an die Spitze der öffentlichen Auftragsvergaben zu setzen.

Alles andere wäre Murks.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“

„Wir als SSW bieten Ihnen weiterhin die Hand für eine echte Weiterentwicklung. Aber wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die Minderheit, um die Inklusion und vor allem um die sukzessive Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung geht.“