Pressemitteilung · 23.11.2012 Tariftreuegesetz macht ernst mit sozialer Verantwortung und Umweltschutz

Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreuegesetz setzt den Anspruch um, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Bedingungen zu knüpfen, die auch die CDU sich ganz gerne mal auf die Fahnen schreibt - zumindest in den Wahlprogrammen: Nämlich auskömmliche Löhne, soziale Verantwortung und Umweltschutz.

Vor diesem Hintergrund bin ich einigermaßen verwundert, dass Herr Callsen den Gesetzesvorschlag zum „mittelstandsfeindlichen Murks“ verklärt.

Ich traue den Unternehmen in unserem Lande durchaus ein Eigeninteresse zu, zufriedene Mitarbeiter zu beschäftigen und ressourcenschonend arbeiten zu wollen. Diese Unternehmen werden vom Tariftreuegesetz profitieren. Die schwarzen Branchenschafe hingegen werden es künftig schwer haben, sich mit Dumpinglöhnen an die Spitze der öffentlichen Auftragsvergaben zu setzen.

Alles andere wäre Murks.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen