Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreuegesetz setzt den Anspruch um, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Bedingungen zu knüpfen, die auch die CDU sich ganz gerne mal auf die Fahnen schreibt - zumindest in den Wahlprogrammen: Nämlich auskömmliche Löhne, soziale Verantwortung und Umweltschutz.

Vor diesem Hintergrund bin ich einigermaßen verwundert, dass Herr Callsen den Gesetzesvorschlag zum „mittelstandsfeindlichen Murks“ verklärt.

Ich traue den Unternehmen in unserem Lande durchaus ein Eigeninteresse zu, zufriedene Mitarbeiter zu beschäftigen und ressourcenschonend arbeiten zu wollen. Diese Unternehmen werden vom Tariftreuegesetz profitieren. Die schwarzen Branchenschafe hingegen werden es künftig schwer haben, sich mit Dumpinglöhnen an die Spitze der öffentlichen Auftragsvergaben zu setzen.

Alles andere wäre Murks.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“

„Vorrangiges Ziel ist es, Menschen mit psychischen Störungen durch Prävention, Therapie und Nachsorge zu helfen. Daran muss sich jede Änderung messen lassen.“