Pressemitteilung · 30.01.2003 Üppige Ruhestandsregelungen für „politische“ Beamte müssen auf dem Prüfstand

Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke Hinrichsen:

„Aus Sicht des SSW geht es nicht um die Person Frau Henriette Berg. Für uns geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob es richtig ist, dass es für „politische“ Beamte bei ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand so üppige Ruhestandsregelungen geben sollte? Wir meinen: Nein. Auch für politische Beamte sollten - wie wir es übrigens ebenfalls für alle Politikerinnen und Politiker einschließlich von Ministerinnen und Minister fordern – die allgemeinen Renten- und Pensionsregelungen gelten. Alles andere ist den Menschen hier im Lande angesichts der schweren Zeiten nicht mehr zu vermitteln.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 14.12.2019 Haushalt 2020: Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt

Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2019 Deutsch-dänisches Grenzland beim Semesterticket mitdenken

Das Solidarticket ist ein guter erster Schritt, aber wir sollten prüfen, wie wir zusätzlich auch die Studierenden im deutsch-dänischen Grenzland sowie Auszubildende, Berufsschüler/innen und Freiwilligendienstleistende in den Nutzerkreis einbinden können. Schließlich sollte gleiches Recht für alle gelten.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 13.12.2019 Keine einzige Kita in Schleswig-Holstein bietet „Original Play“ an

Dieser Antrag ist völlig überflüssig

Weiterlesen