Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke Hinrichsen:

„Aus Sicht des SSW geht es nicht um die Person Frau Henriette Berg. Für uns geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob es richtig ist, dass es für „politische“ Beamte bei ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand so üppige Ruhestandsregelungen geben sollte? Wir meinen: Nein. Auch für politische Beamte sollten - wie wir es übrigens ebenfalls für alle Politikerinnen und Politiker einschließlich von Ministerinnen und Minister fordern – die allgemeinen Renten- und Pensionsregelungen gelten. Alles andere ist den Menschen hier im Lande angesichts der schweren Zeiten nicht mehr zu vermitteln.“

Weitere Artikel

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: