Press release · 30.01.2003 Üppige Ruhestandsregelungen für „politische“ Beamte müssen auf dem Prüfstand

Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke Hinrichsen:

„Aus Sicht des SSW geht es nicht um die Person Frau Henriette Berg. Für uns geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob es richtig ist, dass es für „politische“ Beamte bei ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand so üppige Ruhestandsregelungen geben sollte? Wir meinen: Nein. Auch für politische Beamte sollten - wie wir es übrigens ebenfalls für alle Politikerinnen und Politiker einschließlich von Ministerinnen und Minister fordern – die allgemeinen Renten- und Pensionsregelungen gelten. Alles andere ist den Menschen hier im Lande angesichts der schweren Zeiten nicht mehr zu vermitteln.“

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 12.08.2026 Jette Waldinger-Thiering: 103 Prozent auf dem Papier sind noch kein gelungener Schulstart

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 17.08.2026 Husumer Hafen: Vertiefung ist überfällig

Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen