Pressemitteilung · 30.01.2003 Üppige Ruhestandsregelungen für „politische“ Beamte müssen auf dem Prüfstand

Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke Hinrichsen:

„Aus Sicht des SSW geht es nicht um die Person Frau Henriette Berg. Für uns geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob es richtig ist, dass es für „politische“ Beamte bei ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand so üppige Ruhestandsregelungen geben sollte? Wir meinen: Nein. Auch für politische Beamte sollten - wie wir es übrigens ebenfalls für alle Politikerinnen und Politiker einschließlich von Ministerinnen und Minister fordern – die allgemeinen Renten- und Pensionsregelungen gelten. Alles andere ist den Menschen hier im Lande angesichts der schweren Zeiten nicht mehr zu vermitteln.“

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Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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