Pressemitteilung · 30.01.2003 Üppige Ruhestandsregelungen für „politische“ Beamte müssen auf dem Prüfstand

Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke Hinrichsen:

„Aus Sicht des SSW geht es nicht um die Person Frau Henriette Berg. Für uns geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob es richtig ist, dass es für „politische“ Beamte bei ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand so üppige Ruhestandsregelungen geben sollte? Wir meinen: Nein. Auch für politische Beamte sollten - wie wir es übrigens ebenfalls für alle Politikerinnen und Politiker einschließlich von Ministerinnen und Minister fordern – die allgemeinen Renten- und Pensionsregelungen gelten. Alles andere ist den Menschen hier im Lande angesichts der schweren Zeiten nicht mehr zu vermitteln.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 01.12.2021 Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 01.12.2021 eSport: Jamaika wirft eigene Ziele über Bord

Zu TOP 3 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsauschuss (eSport), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.11.2021 Fehmarnbeltquerung: Der Bund hat noch ein Versprechen einzulösen!

Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen