Zu den Äußerungen von Landtagspräsident Kayenburg zu den geplanten kommunalen Verwaltungsregionen und der Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich sagt jemand ehrlich, worum es hier eigentlich geht. Die Große Koalition will die heutigen Kreise abschaffen. Statt dieses ehrlich zu sagen und offen anzustreben, macht die Landesregierung aber den irrsinnigen Umweg über die Verwaltungsregionen, die nur mehr Bürokratie, weniger demokratische Selbstverwaltung und weniger Durchblick für die Bürger bringen. Dieses Salami-Taktieren muss ein Ende haben.

Sämtliche Experten und Gutachten bestätigen, dass die Kreise sich als bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und weitere Aufgaben vom Land übernehmen können. Statt einer Kreisgebietsreform benötigt Schleswig-Holstein endlich eine Gemeindegebietsreform, bei der die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land zu größeren, handlungsfähigen Einheiten zusammengelegt werden. Da der Großen Koalition hierfür aber der Mut fehlt, stellt sie die Reform auf den Kopf und fängt bei der Ebene an, die am besten funktioniert und am wenigsten Widerstand bietet. “

 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“