Pressemitteilung · 18.09.2006 Verwaltungsregionen: Das Salami-Taktieren muss ein Ende haben

Zu den Äußerungen von Landtagspräsident Kayenburg zu den geplanten kommunalen Verwaltungsregionen und der Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich sagt jemand ehrlich, worum es hier eigentlich geht. Die Große Koalition will die heutigen Kreise abschaffen. Statt dieses ehrlich zu sagen und offen anzustreben, macht die Landesregierung aber den irrsinnigen Umweg über die Verwaltungsregionen, die nur mehr Bürokratie, weniger demokratische Selbstverwaltung und weniger Durchblick für die Bürger bringen. Dieses Salami-Taktieren muss ein Ende haben.

Sämtliche Experten und Gutachten bestätigen, dass die Kreise sich als bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und weitere Aufgaben vom Land übernehmen können. Statt einer Kreisgebietsreform benötigt Schleswig-Holstein endlich eine Gemeindegebietsreform, bei der die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land zu größeren, handlungsfähigen Einheiten zusammengelegt werden. Da der Großen Koalition hierfür aber der Mut fehlt, stellt sie die Reform auf den Kopf und fängt bei der Ebene an, die am besten funktioniert und am wenigsten Widerstand bietet. “

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 03.12.2025 SSW fordert verlässliche Dokumentation in der Abschiebehaft

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 03.12.2025 Ganztag braucht Verlässlichkeit statt Flickenteppiche

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen