Zu den Äußerungen von Landtagspräsident Kayenburg zu den geplanten kommunalen Verwaltungsregionen und der Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich sagt jemand ehrlich, worum es hier eigentlich geht. Die Große Koalition will die heutigen Kreise abschaffen. Statt dieses ehrlich zu sagen und offen anzustreben, macht die Landesregierung aber den irrsinnigen Umweg über die Verwaltungsregionen, die nur mehr Bürokratie, weniger demokratische Selbstverwaltung und weniger Durchblick für die Bürger bringen. Dieses Salami-Taktieren muss ein Ende haben.

Sämtliche Experten und Gutachten bestätigen, dass die Kreise sich als bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und weitere Aufgaben vom Land übernehmen können. Statt einer Kreisgebietsreform benötigt Schleswig-Holstein endlich eine Gemeindegebietsreform, bei der die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land zu größeren, handlungsfähigen Einheiten zusammengelegt werden. Da der Großen Koalition hierfür aber der Mut fehlt, stellt sie die Reform auf den Kopf und fängt bei der Ebene an, die am besten funktioniert und am wenigsten Widerstand bietet. “

 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.