Zu den Äußerungen von Landtagspräsident Kayenburg zu den geplanten kommunalen Verwaltungsregionen und der Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich sagt jemand ehrlich, worum es hier eigentlich geht. Die Große Koalition will die heutigen Kreise abschaffen. Statt dieses ehrlich zu sagen und offen anzustreben, macht die Landesregierung aber den irrsinnigen Umweg über die Verwaltungsregionen, die nur mehr Bürokratie, weniger demokratische Selbstverwaltung und weniger Durchblick für die Bürger bringen. Dieses Salami-Taktieren muss ein Ende haben.

Sämtliche Experten und Gutachten bestätigen, dass die Kreise sich als bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und weitere Aufgaben vom Land übernehmen können. Statt einer Kreisgebietsreform benötigt Schleswig-Holstein endlich eine Gemeindegebietsreform, bei der die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land zu größeren, handlungsfähigen Einheiten zusammengelegt werden. Da der Großen Koalition hierfür aber der Mut fehlt, stellt sie die Reform auf den Kopf und fängt bei der Ebene an, die am besten funktioniert und am wenigsten Widerstand bietet. “

 

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: