Zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung will es allen recht machen und scheut dabei nicht die Quadratur des Kreises. Es ist Utopie zu glauben, dass man gleichzeitig Verwaltungen konzentrieren und das kommunalpolitische Ehrenamt stärken kann, ohne die Gemeinde- und Kreisgrenzen anzutasten.

Die Realität wird eine ganz andere sein. Die Verwaltungen werden auf Kosten der kommunalen Demokratie gestärkt und kleine Parteien werden aus den Amtsausschüssen gedrängt. Mit den Verwaltungsregionen - alias „Dienstleistungszentren“ – wird trotz der Beteuerungen des Ministers eine neue Verwaltungsebene eingeführt, statt Aufgaben wirklich zu kommunalisieren.

Was Minister Stegner heute vorgestellt hat ist allenfalls Behördenmikado aber keine echte Kommunalreform.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“