Zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung will es allen recht machen und scheut dabei nicht die Quadratur des Kreises. Es ist Utopie zu glauben, dass man gleichzeitig Verwaltungen konzentrieren und das kommunalpolitische Ehrenamt stärken kann, ohne die Gemeinde- und Kreisgrenzen anzutasten.

Die Realität wird eine ganz andere sein. Die Verwaltungen werden auf Kosten der kommunalen Demokratie gestärkt und kleine Parteien werden aus den Amtsausschüssen gedrängt. Mit den Verwaltungsregionen - alias „Dienstleistungszentren“ – wird trotz der Beteuerungen des Ministers eine neue Verwaltungsebene eingeführt, statt Aufgaben wirklich zu kommunalisieren.

Was Minister Stegner heute vorgestellt hat ist allenfalls Behördenmikado aber keine echte Kommunalreform.“

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Zur Diskussion über den verheerenden Stromausfall an der Westküste erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: