Zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung will es allen recht machen und scheut dabei nicht die Quadratur des Kreises. Es ist Utopie zu glauben, dass man gleichzeitig Verwaltungen konzentrieren und das kommunalpolitische Ehrenamt stärken kann, ohne die Gemeinde- und Kreisgrenzen anzutasten.

Die Realität wird eine ganz andere sein. Die Verwaltungen werden auf Kosten der kommunalen Demokratie gestärkt und kleine Parteien werden aus den Amtsausschüssen gedrängt. Mit den Verwaltungsregionen - alias „Dienstleistungszentren“ – wird trotz der Beteuerungen des Ministers eine neue Verwaltungsebene eingeführt, statt Aufgaben wirklich zu kommunalisieren.

Was Minister Stegner heute vorgestellt hat ist allenfalls Behördenmikado aber keine echte Kommunalreform.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.