Zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung will es allen recht machen und scheut dabei nicht die Quadratur des Kreises. Es ist Utopie zu glauben, dass man gleichzeitig Verwaltungen konzentrieren und das kommunalpolitische Ehrenamt stärken kann, ohne die Gemeinde- und Kreisgrenzen anzutasten.

Die Realität wird eine ganz andere sein. Die Verwaltungen werden auf Kosten der kommunalen Demokratie gestärkt und kleine Parteien werden aus den Amtsausschüssen gedrängt. Mit den Verwaltungsregionen - alias „Dienstleistungszentren“ – wird trotz der Beteuerungen des Ministers eine neue Verwaltungsebene eingeführt, statt Aufgaben wirklich zu kommunalisieren.

Was Minister Stegner heute vorgestellt hat ist allenfalls Behördenmikado aber keine echte Kommunalreform.“

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„Auch wir vom SSW sind der Meinung, dass wir als Gesetzgeber unbedingt etwas dafür tun müssen, um Armut, Verwahrlosung und sozialen Spannungen entgegenzuwirken. Aber diese Narrative finden sich eben auch auf dem Land.“

„Erstens stärken wir den Küstenschutz direkt vor unseren Küsten. Steinfelder und Riffe auf dem Meeresgrund wirken als natürliche Wellenbrecher und bilden eine effektive erste Verteidigungslinie gegen Sturmfluten.“„Zweitens schaffen wir einen messbaren Mehrwert für die marine Umwelt. Auf den Steinen entwickelt sich rasch ein stabiler Bewuchs aus Algen und Muscheln, der als wichtige Kinderstube für Fische und Krebse dient.“