Pressemitteilung · 13.10.2005 Verwaltungsstrukturreform: Behördenmikado statt Kommunalreform

Zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Landesregierung will es allen recht machen und scheut dabei nicht die Quadratur des Kreises. Es ist Utopie zu glauben, dass man gleichzeitig Verwaltungen konzentrieren und das kommunalpolitische Ehrenamt stärken kann, ohne die Gemeinde- und Kreisgrenzen anzutasten.

Die Realität wird eine ganz andere sein. Die Verwaltungen werden auf Kosten der kommunalen Demokratie gestärkt und kleine Parteien werden aus den Amtsausschüssen gedrängt. Mit den Verwaltungsregionen - alias „Dienstleistungszentren“ – wird trotz der Beteuerungen des Ministers eine neue Verwaltungsebene eingeführt, statt Aufgaben wirklich zu kommunalisieren.

Was Minister Stegner heute vorgestellt hat ist allenfalls Behördenmikado aber keine echte Kommunalreform.“

Weitere Artikel

Rede · Flemming Meyer · 24.01.2020 Wildnis in Schleswig-Holstein

Flemming Meyer zu TOP 36 - Wildnis in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1782)Rede zu Protokoll gegeben.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.01.2020 Wir müssen die Beteiligungsrechte unserer jungen Menschen stärken

Lars Harms zu TOP 27 - Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Drs. 19/24)Rede zu Protokoll gegeben

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 24.01.2020 Gewalt an Schulen taugt nicht für populistische Anträge

Die AfD ist die Fleisch gewordene Facebook-Aufregerkommentarspalte.

Weiterlesen