Im Rahmen der heutigen Regionalkonferenz zur Autobahn 23 / Bundesstraße 5 in Itzehoe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung von CDU und FDP, die Landesregierung würde die Westküste von der verkehrspolitischen Entwicklung abkoppeln, entbehrt jeder Grundlage und wird auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtiger.

Mit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 5 nördlich von Heide und von Itzehoe bis in den Industrieraum Brunsbüttel zeigt die Landesregierung, dass die Westküste weiterhin hohe Priorität genießt. Wir werden die Bürgerinteressen bei der Ausbaustufe zwischen Hattstedt und Bredstedt berücksichtigen und damit das Verfahren beschleunigen. Und natürlich werden wir die A 20 ab Anschlussstelle A 7 mitsamt westlicher Elbquerung weiter planen, damit diese Abschnitte ab 2017 gebaut werden können.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“