Im Rahmen der heutigen Regionalkonferenz zur Autobahn 23 / Bundesstraße 5 in Itzehoe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung von CDU und FDP, die Landesregierung würde die Westküste von der verkehrspolitischen Entwicklung abkoppeln, entbehrt jeder Grundlage und wird auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtiger.

Mit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 5 nördlich von Heide und von Itzehoe bis in den Industrieraum Brunsbüttel zeigt die Landesregierung, dass die Westküste weiterhin hohe Priorität genießt. Wir werden die Bürgerinteressen bei der Ausbaustufe zwischen Hattstedt und Bredstedt berücksichtigen und damit das Verfahren beschleunigen. Und natürlich werden wir die A 20 ab Anschlussstelle A 7 mitsamt westlicher Elbquerung weiter planen, damit diese Abschnitte ab 2017 gebaut werden können.

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: