Im Rahmen der heutigen Regionalkonferenz zur Autobahn 23 / Bundesstraße 5 in Itzehoe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung von CDU und FDP, die Landesregierung würde die Westküste von der verkehrspolitischen Entwicklung abkoppeln, entbehrt jeder Grundlage und wird auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtiger.

Mit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 5 nördlich von Heide und von Itzehoe bis in den Industrieraum Brunsbüttel zeigt die Landesregierung, dass die Westküste weiterhin hohe Priorität genießt. Wir werden die Bürgerinteressen bei der Ausbaustufe zwischen Hattstedt und Bredstedt berücksichtigen und damit das Verfahren beschleunigen. Und natürlich werden wir die A 20 ab Anschlussstelle A 7 mitsamt westlicher Elbquerung weiter planen, damit diese Abschnitte ab 2017 gebaut werden können.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“