Im Rahmen der heutigen Regionalkonferenz zur Autobahn 23 / Bundesstraße 5 in Itzehoe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung von CDU und FDP, die Landesregierung würde die Westküste von der verkehrspolitischen Entwicklung abkoppeln, entbehrt jeder Grundlage und wird auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtiger.

Mit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 5 nördlich von Heide und von Itzehoe bis in den Industrieraum Brunsbüttel zeigt die Landesregierung, dass die Westküste weiterhin hohe Priorität genießt. Wir werden die Bürgerinteressen bei der Ausbaustufe zwischen Hattstedt und Bredstedt berücksichtigen und damit das Verfahren beschleunigen. Und natürlich werden wir die A 20 ab Anschlussstelle A 7 mitsamt westlicher Elbquerung weiter planen, damit diese Abschnitte ab 2017 gebaut werden können.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“