Im Rahmen der heutigen Regionalkonferenz zur Autobahn 23 / Bundesstraße 5 in Itzehoe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Behauptung von CDU und FDP, die Landesregierung würde die Westküste von der verkehrspolitischen Entwicklung abkoppeln, entbehrt jeder Grundlage und wird auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtiger.

Mit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 5 nördlich von Heide und von Itzehoe bis in den Industrieraum Brunsbüttel zeigt die Landesregierung, dass die Westküste weiterhin hohe Priorität genießt. Wir werden die Bürgerinteressen bei der Ausbaustufe zwischen Hattstedt und Bredstedt berücksichtigen und damit das Verfahren beschleunigen. Und natürlich werden wir die A 20 ab Anschlussstelle A 7 mitsamt westlicher Elbquerung weiter planen, damit diese Abschnitte ab 2017 gebaut werden können.

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: