Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur ernüchternden Antwort auf seine kleine Anfrage zur Versorgung von Substitutionspatient:innen in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/95) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum 100 Tage-Programm der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Obwohl die Erdölpreise sinken, bleibt Tanken historisch teuer. Mit einer Spritpreisbremse will der SSW dieser Willkür bei den Kraftstoffpreisen jetzt ein Ende machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“