Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Beauftragten der Ministerpräsidentin für nationale Minderheiten und Volks­gruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch hat die Landesregierung seit 1988 unter­strichen, dass die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein „Chefsache“ ist. Wir danken den Minister­präsidenten Engholm und Simonis dafür, dass sie bei ihrer Wahl der Beauftragten immer Persönlichkeiten wählten, die große Beiträge zur Weiterent­wicklung der Minderheitenpolitik im Land geleistet haben.

Von Anbeginn haben die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregie­rung unabhängig wahrgenommen. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben.

Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Grenzland- und Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann. Heute stellt keine Partei dieses bewährte Amt mehr in Frage. 15 Jahre Minder­heitenbeauftragte in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte, die ge­kommen ist, um zu bleiben.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: