Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Beauftragten der Ministerpräsidentin für nationale Minderheiten und Volks­gruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch hat die Landesregierung seit 1988 unter­strichen, dass die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein „Chefsache“ ist. Wir danken den Minister­präsidenten Engholm und Simonis dafür, dass sie bei ihrer Wahl der Beauftragten immer Persönlichkeiten wählten, die große Beiträge zur Weiterent­wicklung der Minderheitenpolitik im Land geleistet haben.

Von Anbeginn haben die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregie­rung unabhängig wahrgenommen. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben.

Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Grenzland- und Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann. Heute stellt keine Partei dieses bewährte Amt mehr in Frage. 15 Jahre Minder­heitenbeauftragte in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte, die ge­kommen ist, um zu bleiben.“

Weitere Artikel

„Die Aufarbeitung der Geschichte wäre ein klares Signal, das der Landtag seinen verfassungsgemäßen Auftrag mit Leben erfüllt und eben nicht die ganze Arbeit den Verbänden der Sinti und Roma überlässt. Mit einer solchen Aufarbeitung würden wir auch hier wieder minderheitenpolitisch in Europa ein Zeichen setzen.“

„Ein Bildungsexperte aus Dänemark bescheinigte im vergangenen Jahr: da wo Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen heute steht, stand Dänemark zu Beginn der 2000er Jahre. Zwanzig Jahre Rückstand auf unser Nachbarland im Bereich der Digitalisierung der Schulen! Das kann und darf unserem Anspruch an gute Bildung nicht genügen!“

Deutschland verursacht etwa 2 Prozent aller Klimagase weltweit, allerdings stellen wir auch nur etwa 1 Prozent der Weltbevölkerung. Im Sinne eines weltweit „gerechten“ Durchschnitts von CO2-Ausstoss pro Kopf müssten die Emissionen also halbiert werden.