Zur Ablehnung des SSW-Antrags zur Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

”Die Grünen haben offensichtlich missverstanden, worum es dem SSW geht. Wir wollen der Opposition keine parlamentarischen Rechte ent­ziehen, wie die Abgeordnete Monika Heinold behauptet. Uns geht es lediglich darum, die Beweiserhebung der politischen Einflussnahme zu entziehen und zu beschleu­nigen. Die Rechte der Opposition, eine Untersuchung anzuordnen und die Vorgänge politisch zu bewerten, steht ihr nach wie vor in vollem Umfang zu.

Wir bedauern es sehr, dass die Grünen sich nicht gründlich genug mit dem Inhalt unseres Antrags auseinandergesetzt haben, denn in den Zielen und in der Bewertung der Realität in den parlamentarischen Untersuchungs­aus­schüssen der letzten Jahre liegen wir sicherlich nicht sehr weit auseinander.“

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.