Zur Ablehnung des SSW-Antrags zur Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

”Die Grünen haben offensichtlich missverstanden, worum es dem SSW geht. Wir wollen der Opposition keine parlamentarischen Rechte ent­ziehen, wie die Abgeordnete Monika Heinold behauptet. Uns geht es lediglich darum, die Beweiserhebung der politischen Einflussnahme zu entziehen und zu beschleu­nigen. Die Rechte der Opposition, eine Untersuchung anzuordnen und die Vorgänge politisch zu bewerten, steht ihr nach wie vor in vollem Umfang zu.

Wir bedauern es sehr, dass die Grünen sich nicht gründlich genug mit dem Inhalt unseres Antrags auseinandergesetzt haben, denn in den Zielen und in der Bewertung der Realität in den parlamentarischen Untersuchungs­aus­schüssen der letzten Jahre liegen wir sicherlich nicht sehr weit auseinander.“

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„Ein Bildungsexperte aus Dänemark bescheinigte im vergangenen Jahr: da wo Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen heute steht, stand Dänemark zu Beginn der 2000er Jahre. Zwanzig Jahre Rückstand auf unser Nachbarland im Bereich der Digitalisierung der Schulen! Das kann und darf unserem Anspruch an gute Bildung nicht genügen!“

Deutschland verursacht etwa 2 Prozent aller Klimagase weltweit, allerdings stellen wir auch nur etwa 1 Prozent der Weltbevölkerung. Im Sinne eines weltweit „gerechten“ Durchschnitts von CO2-Ausstoss pro Kopf müssten die Emissionen also halbiert werden.