Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Betriebserlaubnis des Vattenfall-Konzerns für das Atomkraftwerk Krümmel zu überprüfen, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Wenn ein Imbissbesitzer so mit den Behörden umgegangen wäre, wie der Krümmel-Betreiber mit dem Sozialministerium, dann wäre seine Frittenbude längst stillgelegt. Deshalb ist es nur Konsequent zu fragen, ob Vattenfall wirklich ein Atomkraftwerk betreiben sollte.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: