Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Betriebserlaubnis des Vattenfall-Konzerns für das Atomkraftwerk Krümmel zu überprüfen, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Wenn ein Imbissbesitzer so mit den Behörden umgegangen wäre, wie der Krümmel-Betreiber mit dem Sozialministerium, dann wäre seine Frittenbude längst stillgelegt. Deshalb ist es nur Konsequent zu fragen, ob Vattenfall wirklich ein Atomkraftwerk betreiben sollte.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“