Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Betriebserlaubnis des Vattenfall-Konzerns für das Atomkraftwerk Krümmel zu überprüfen, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Wenn ein Imbissbesitzer so mit den Behörden umgegangen wäre, wie der Krümmel-Betreiber mit dem Sozialministerium, dann wäre seine Frittenbude längst stillgelegt. Deshalb ist es nur Konsequent zu fragen, ob Vattenfall wirklich ein Atomkraftwerk betreiben sollte.“

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.