Zur Meldung von „Spiegel Online“, Vattenfall verhandele mit E.on über einen Verkauf seiner Anteile an den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Offensichtlich sieht sich nicht einmal Vattenfall selbst imstande, die beiden Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel flott zu bekommen und sicher zu betreiben. Diese Selbsterkenntnis ist lobenswert, auch wenn sie spät kommt und es etliche Störfälle, Kommunikationspannen und Personalfindungs-GAUs bedurfte, bis Vattenfall dazu bereit war. Die Probleme der AKW Krümmel und Brünsbüttel sind aber nicht zuerst ein überforderter Betreiber, sondern die Überschreitung des technischen Haltbarkeitsdatums. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die beiden Atomkraftwerke nicht verkauft sondern verschrottet werden.“

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Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).