Zur Meldung von „Spiegel Online“, Vattenfall verhandele mit E.on über einen Verkauf seiner Anteile an den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Offensichtlich sieht sich nicht einmal Vattenfall selbst imstande, die beiden Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel flott zu bekommen und sicher zu betreiben. Diese Selbsterkenntnis ist lobenswert, auch wenn sie spät kommt und es etliche Störfälle, Kommunikationspannen und Personalfindungs-GAUs bedurfte, bis Vattenfall dazu bereit war. Die Probleme der AKW Krümmel und Brünsbüttel sind aber nicht zuerst ein überforderter Betreiber, sondern die Überschreitung des technischen Haltbarkeitsdatums. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die beiden Atomkraftwerke nicht verkauft sondern verschrottet werden.“

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).