Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bundeswehrstrukturreform äußerte sich der SSW - Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Die allgemeine Wehrpflicht darf nicht ohne weiteres abgeschafft werden, da wir nicht zulassen dürfen, dass Strukturen geschaffen werden, die die Möglichkeit für einen "Staat im Staate" schaffen können. Wir dürfen auch nicht Gefahr laufen die Bundeswehr nur durch eine nüchterne betriebswirtschaftliche Brille zu betrachten. Ansonsten müsste man konsequenterweise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einem privaten Wachdienst übertragen.", so der SSW-Abgeordnete.

Der Abgeordnete des SSW wies auch darauf hin, dass heute im Bundestag über eine Änderung des "Soldatengesetzes" debattiert wird. Gegenstand der Debatte ist die Entscheidung darüber, ob Soldaten - die ein Mandat wahrnehmen und daher an Sitzungen teilnehmen müssen - künftig nur vom Dienst befreit werden können, wenn ihr Vorgesetzter dieses bewilligt.

"Wenn ein Bundeswehrsoldat sich neben seinem Beruf auch politisch engagiert ist dies begrüßenswert und auf gesetzlicher Basis zu fördern und nicht zu verhindern. Daher darf es hier nicht zu einer Änderung des "Soldatengesetzes" dahingehend kommen, das dieses demokratische Recht einschränkt wird."

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“