Pressemitteilung · 29.09.2000 Allgemeine Wehrpflicht nicht abschaffen

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Bundeswehrstrukturreform äußerte sich der SSW - Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Die allgemeine Wehrpflicht darf nicht ohne weiteres abgeschafft werden, da wir nicht zulassen dürfen, dass Strukturen geschaffen werden, die die Möglichkeit für einen "Staat im Staate" schaffen können. Wir dürfen auch nicht Gefahr laufen die Bundeswehr nur durch eine nüchterne betriebswirtschaftliche Brille zu betrachten. Ansonsten müsste man konsequenterweise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einem privaten Wachdienst übertragen.", so der SSW-Abgeordnete.

Der Abgeordnete des SSW wies auch darauf hin, dass heute im Bundestag über eine Änderung des "Soldatengesetzes" debattiert wird. Gegenstand der Debatte ist die Entscheidung darüber, ob Soldaten - die ein Mandat wahrnehmen und daher an Sitzungen teilnehmen müssen - künftig nur vom Dienst befreit werden können, wenn ihr Vorgesetzter dieses bewilligt.

"Wenn ein Bundeswehrsoldat sich neben seinem Beruf auch politisch engagiert ist dies begrüßenswert und auf gesetzlicher Basis zu fördern und nicht zu verhindern. Daher darf es hier nicht zu einer Änderung des "Soldatengesetzes" dahingehend kommen, das dieses demokratische Recht einschränkt wird."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 13.04.2021 Endlich Licht am Ende des Tunnels

Zur bundesweiten Notbremse, schleswig-holsteinischen Modellprojekten und dem Entwurf der dänischen Regierung für Einreiselockerungen erklärt der sozial- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.04.2021 Die Gastronomie hat lange auf diese Perspektive gewartet

Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen