Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Novellierung des Polizeigesetzes in dieser Form eine unnötige Verschärfung des bestehenden Gesetzes ist. Das Urteil aller anzuhörenden Rechtsexperten zum Gesetzentwurf war niederschmetternd und man sprach sich deutlich gegen eine Novellierung aus. Insbesondere mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen schlägt Stegner einen Weg ein, der rechtlich mehr als bedenklich ist. Dieser Gesetzentwurf ist das politische Ergebnis einer großen Koalition, die eine Beschneidung der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Einen solchen Weg geht der SSW nicht mit.“

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Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: