Pressemitteilung · 05.07.2006 Anhörung zum Polizeigesetz: Niederschmetterndes Urteil aller Fachleute

Zur heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen – und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärte die rechtspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine Novellierung des Polizeigesetzes in dieser Form eine unnötige Verschärfung des bestehenden Gesetzes ist. Das Urteil aller anzuhörenden Rechtsexperten zum Gesetzentwurf war niederschmetternd und man sprach sich deutlich gegen eine Novellierung aus. Insbesondere mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen schlägt Stegner einen Weg ein, der rechtlich mehr als bedenklich ist. Dieser Gesetzentwurf ist das politische Ergebnis einer großen Koalition, die eine Beschneidung der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Einen solchen Weg geht der SSW nicht mit.“

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Anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes erklärt der sozialpolitische Sprecher und SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

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