Anlässlich der heutigen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, wie folgt:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir das Gesetz brauchen. Denn nur durch die tarifliche Bindung vor Ort ist es uns möglich unsere regionale Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem Gesetz räumen wir die bestehende Wettbewerbsverzerrung aus dem Weg, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entsteht. Und das muss auch weiterhin das Ziel des Tariftreuegesetzes bleiben.
Für uns stellt der bestehende Gesetzentwurf zwar einen ersten Erfolg dar, doch die Anhörung hat heute deutlich gemacht, dass wir unbedingt die Abfallwirtschaft im Gesetz verankern müssen. Alles andere würde bei den künftigen Ausschreibungen im Abfallwirtschaftsbereich in den schleswig-holsteinischen Kreisen zu erheblichen Problemen führen. Hier bedarf es also noch Erweiterungen im Gesetzentwurf,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“