Anlässlich der heutigen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, wie folgt:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir das Gesetz brauchen. Denn nur durch die tarifliche Bindung vor Ort ist es uns möglich unsere regionale Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem Gesetz räumen wir die bestehende Wettbewerbsverzerrung aus dem Weg, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entsteht. Und das muss auch weiterhin das Ziel des Tariftreuegesetzes bleiben.
Für uns stellt der bestehende Gesetzentwurf zwar einen ersten Erfolg dar, doch die Anhörung hat heute deutlich gemacht, dass wir unbedingt die Abfallwirtschaft im Gesetz verankern müssen. Alles andere würde bei den künftigen Ausschreibungen im Abfallwirtschaftsbereich in den schleswig-holsteinischen Kreisen zu erheblichen Problemen führen. Hier bedarf es also noch Erweiterungen im Gesetzentwurf,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“