Anlässlich der heutigen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, wie folgt:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir das Gesetz brauchen. Denn nur durch die tarifliche Bindung vor Ort ist es uns möglich unsere regionale Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem Gesetz räumen wir die bestehende Wettbewerbsverzerrung aus dem Weg, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entsteht. Und das muss auch weiterhin das Ziel des Tariftreuegesetzes bleiben.
Für uns stellt der bestehende Gesetzentwurf zwar einen ersten Erfolg dar, doch die Anhörung hat heute deutlich gemacht, dass wir unbedingt die Abfallwirtschaft im Gesetz verankern müssen. Alles andere würde bei den künftigen Ausschreibungen im Abfallwirtschaftsbereich in den schleswig-holsteinischen Kreisen zu erheblichen Problemen führen. Hier bedarf es also noch Erweiterungen im Gesetzentwurf,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Nach neuen Allgemeinverfügungen der Nordkreise und der Stadt Flensburg müssen Grenzpendler jetzt wöchentlich einen negativen Coronatests vorlegen. Dass diese Regelung nur für Arbeitnehmer gilt, hat zu Unmut und Verwirrung im Grenzland geführt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

In der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Jamaika-Koalition jetzt die Initiative des SSW aufgegriffen, Frauenmilchbanken in Schleswig-Holstein zu etablieren. Der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, erklärt hierzu:

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen.