Die Jamaika-Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss ihr umstrittendes Vergabegesetz durchgedrückt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Von Warnungen, Verbesserungsvorschlägen oder Petitionen lässt sich eine Jamaika-Koalition nicht beirren: In Schleswig-Holstein wird wieder durchregiert – und sei es mit dem Kopf durch die Wand. Und wie so oft, wenn Jamaika die neoliberale Keule schwingt, kann sich die eigene betuchte Klientel in Sicherheit wähnen. Verlierer sind stets die Schwächsten. 
Die Busfahrerin etwa, wie aktuell im Kreis Schleswig-Flensburg. Weil Jamaika sich bar jeder Vernunft und aller Appelle zum trotz weigert, eine verbindliche Personalübernahme bei öffentlichen Ausschreibungen in das Gesetz aufzunehmen. 
Verlierer sind auch die Natur und unser Klima. Weil Jamaika jene Nachhaltigkeitskriterien, die wir seinerzeit gemeinsam mit den Grünen eingeführt haben, nun gemeinsam mit den Grünen wieder abschafft. Gleiches gilt für soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen – etwa die Nachweispflicht, dass keine der verwendeten Materialien in Kinderarbeit oder unter anderen unmenschlichen Verhältnissen entstanden sind. 
Die Jamaika-Koalition nennt das alles Abbau von Bürokratie. Ich sage: In Jamaika-Land sind Arbeitnehmer verkauft und verraten.

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: