Die Jamaika-Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss ihr umstrittendes Vergabegesetz durchgedrückt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Von Warnungen, Verbesserungsvorschlägen oder Petitionen lässt sich eine Jamaika-Koalition nicht beirren: In Schleswig-Holstein wird wieder durchregiert – und sei es mit dem Kopf durch die Wand. Und wie so oft, wenn Jamaika die neoliberale Keule schwingt, kann sich die eigene betuchte Klientel in Sicherheit wähnen. Verlierer sind stets die Schwächsten. 
Die Busfahrerin etwa, wie aktuell im Kreis Schleswig-Flensburg. Weil Jamaika sich bar jeder Vernunft und aller Appelle zum trotz weigert, eine verbindliche Personalübernahme bei öffentlichen Ausschreibungen in das Gesetz aufzunehmen. 
Verlierer sind auch die Natur und unser Klima. Weil Jamaika jene Nachhaltigkeitskriterien, die wir seinerzeit gemeinsam mit den Grünen eingeführt haben, nun gemeinsam mit den Grünen wieder abschafft. Gleiches gilt für soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen – etwa die Nachweispflicht, dass keine der verwendeten Materialien in Kinderarbeit oder unter anderen unmenschlichen Verhältnissen entstanden sind. 
Die Jamaika-Koalition nennt das alles Abbau von Bürokratie. Ich sage: In Jamaika-Land sind Arbeitnehmer verkauft und verraten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“