Press release · 01.12.2017 Aufklärung bleibt wichtig

Anlässlich des heutigen Weltaidstags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Ob in Kiel, Lübeck oder Büsum: Jede der im Land geplanten Aktionen zum Weltaidstag ist wichtig und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Es ist zwar richtig, dass wir hierzulande vergleichsweise gute Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Aids haben. Die Präventionsarbeit wirkt, die Zahl der Neuinfektionen ist gering und auch unsere Aidshilfen verweisen auf den prinzipiell solidarischen gesellschaftlichen Umgang mit HIV-positiven Menschen. Aber noch immer werden von HIV und Aids Betroffene ausgrenzt und diskriminiert. Gleichzeitig nimmt in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Erkrankung und einhergehende Probleme ab. Das zeigt uns klar und deutlich, dass Information und Aufklärung auch im Jahr 2017 unverändert wichtig sind. Hierfür und für den Einsatz für Toleranz und Weltoffenheit möchte ich allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren.

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Press release · Christian Dirschauer · 19.11.2025 Karlsruhe hat gezeigt, was auf Schleswig-Holstein zukommt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Christian Dirschauer · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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