Unserer Ansicht nach hat die Ausschußarbeit zum sechsstreifigen Ausbau der A7 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse erbracht. Wir sehen keinen Anlaß, den Antrag anders zu bewerten als bei der ersten Debatte im Juni.

Ich möchte noch mal feststellen: Bevor man in die Planung des Ausbau der A7 geht, sollte man abwarten, wie sich der Straßenverkehr zwischen Skandinavien und Deutschland nach der Öffnung der Großen-Belt-Querung entwickelt. Im Moment weiß man noch gar nicht, auf welchen Strecken sich der zukünftig erwartete Anstieg des Skandinavienverkehrs vollziehen wird. Aussagen dänischer Verkehrsforscher zufolge sind etwaige Steigerungsraten im Straßenverkehr auf der A7 in Verbindung mit Beltquerung, einerseits von der Höhe der Mautzahlung für die Brückenquerung abhängig. Anderseits können sie nur für den Zeitraum erwartet werden, bis die Vogelfluglinie eine feste Querung hat oder die jetzigen Fährverbindungen verbessert werden. Darüber hinaus überlegt man in Schweden, dem zu erwartenden Verkehrsanstieg mit einem Ausbau der direkten Fährverbindungen nach Deutschland zu begegnen.

In einem Punkt muß ich der CDU Recht geben: Die Staus auf der A7, besonders in der Ferienzeit, sind ein Problem. Aber um die Kosten eines sechsstreifigen Ausbaus verantworten zu können, muß man schon gewichtigere Argumente haben - ganz von den zusätzlichen Umweltfolgen eines solchen Ausbaus abgesehen. Daß der mögliche Ausbau im jetzigen Bundesverkehrswegeplan noch nicht einmal in der Rubrik „weiterer Bedarf“ genannt ist, steht auf einem anderem Stück Papier. Es zeigt aber die Realisierungschancen dieses Antrages.

Die Stauprobleme auf der A7 zur Ferienzeit könnte man unserer Ansicht auch eleganter und vor allen Dingen billiger lösen. Um diese Staus schneller und leichter aufzulösen sollte man überlegen, ob man nicht, an den Stellen wo häufig Staus entstehen, einige zusätzliche Abfahrten auf der A7 bauen könnte. Beispielsweise könnte man an einigen Raststätten Abfahrten bauen.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.