Zu dem heute vom CDU-Abgeordneten Uwe Eichelberg vorgelegten Verkehrswegeplan für Schleswig-Holsein, sagte der verkehrs- u. wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

”Der SSW begrüßt, dass sich die CDU für den Ausbau der A20 mit einer westlichen Elbquerung als 1. Priorität der schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte ausgesprochen hat. Diese Forderung kann der SSW voll und ganz unterstützen, da die westliche Elbquerung mit Anbindung an die Westküste gerade auch für die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Landesteil von eminenter Bedeutung ist. Leider hat man bei der Landesregierung oft den Eindruck, dass der mögliche Bau der Fehmarnbelt-Brücke eine höhere Priorität genießt als Infrastrukturprojekte innerhalb Schleswig-Holsteins. Der SSW bleibt dabei: Bevor die Fehmarnbelt-Brücke kommt muss die Infrastruktur des nördlichen Landesteils verbessert werden. Sonst laufen wir Gefahr weiter wirtschaftlich abgehängt zu werden. Dazu gehören u.a. ein Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, eine Kapazitätserweiterung der Rendsburger Hochbrücke, die Ausbesserung der Hochdornerbrücke und - natürlich - die Verwirklichung der westlichen Elbquerung, “ so Harms.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: