Zu dem heute vom CDU-Abgeordneten Uwe Eichelberg vorgelegten Verkehrswegeplan für Schleswig-Holsein, sagte der verkehrs- u. wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

”Der SSW begrüßt, dass sich die CDU für den Ausbau der A20 mit einer westlichen Elbquerung als 1. Priorität der schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte ausgesprochen hat. Diese Forderung kann der SSW voll und ganz unterstützen, da die westliche Elbquerung mit Anbindung an die Westküste gerade auch für die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Landesteil von eminenter Bedeutung ist. Leider hat man bei der Landesregierung oft den Eindruck, dass der mögliche Bau der Fehmarnbelt-Brücke eine höhere Priorität genießt als Infrastrukturprojekte innerhalb Schleswig-Holsteins. Der SSW bleibt dabei: Bevor die Fehmarnbelt-Brücke kommt muss die Infrastruktur des nördlichen Landesteils verbessert werden. Sonst laufen wir Gefahr weiter wirtschaftlich abgehängt zu werden. Dazu gehören u.a. ein Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, eine Kapazitätserweiterung der Rendsburger Hochbrücke, die Ausbesserung der Hochdornerbrücke und - natürlich - die Verwirklichung der westlichen Elbquerung, “ so Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“