Zu dem heute vom CDU-Abgeordneten Uwe Eichelberg vorgelegten Verkehrswegeplan für Schleswig-Holsein, sagte der verkehrs- u. wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

”Der SSW begrüßt, dass sich die CDU für den Ausbau der A20 mit einer westlichen Elbquerung als 1. Priorität der schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte ausgesprochen hat. Diese Forderung kann der SSW voll und ganz unterstützen, da die westliche Elbquerung mit Anbindung an die Westküste gerade auch für die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Landesteil von eminenter Bedeutung ist. Leider hat man bei der Landesregierung oft den Eindruck, dass der mögliche Bau der Fehmarnbelt-Brücke eine höhere Priorität genießt als Infrastrukturprojekte innerhalb Schleswig-Holsteins. Der SSW bleibt dabei: Bevor die Fehmarnbelt-Brücke kommt muss die Infrastruktur des nördlichen Landesteils verbessert werden. Sonst laufen wir Gefahr weiter wirtschaftlich abgehängt zu werden. Dazu gehören u.a. ein Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, eine Kapazitätserweiterung der Rendsburger Hochbrücke, die Ausbesserung der Hochdornerbrücke und - natürlich - die Verwirklichung der westlichen Elbquerung, “ so Harms.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.