Zur heute präsentierten OECD-Studie zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (Baby-PISA) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spooren­donk:

„Die OECD-Studie belegt, dass das westliche Deutschland ein Entwick­lungsland in Sachen Kinderbetreuung ist. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass die Diskussion um die Senkung von Kita-Standards endgültig beerdigt werden muss.

Außerdem muss alles darauf gesetzt werden, dass auch die Null- bis Drei­jäh­rigen qualifizierte Betreuung bekommen. Die Bundesregie­rung hat aber den Ausbau der Kinderbe­treuu­ng davon abhängig gemacht, dass die entspre­chenden Mittel durch Hartz IV eingespart werden. Diese Koppelung muss aufgehoben werden.

Wir fordern, dass alle Kinder von null bis sechs Jahren einen Rechts­anspruch auf einen qualifizierten Betreuungsplatz bekommen. Wenn Däne­mark dieses bewältigen kann und wenn selbst die DDR dies geschafft hat, dann müssen wir das auch in der Bun­des­republik hinbekommen können.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“